Leistungsschmutzrecht. Der Bundestag zum Thema “Leistungsschutzrecht”. Das Leistungsschutzrecht soll deutschen Verlegern ermöglichen, von Suchmaschinen oder ähnlichen Dienstleistern wie News-Aggregatoren Geld zu verlangen, wenn die auf ihre Internetangebote verweisen. Was steckt dahinter? Der Staatsminister der Bundeskanzlerin ist Eckart von Klaeden, der Bruder ist von Dietrich von Klaeden vom Axel-Springer-Verlag. Alles klar? Profitieren würden Großverlage, nicht profitieren würden Kleinverlage. Nebenbei ist der bisherige Gesetzentwurf offenbar so unklar formuliert, dass er ein Eldorado für findige Abmahnanwälte werden könnte. Letztlich geht es um die Freiheit im Internet. Wem wäre damit genutzt, wenn sich nicht mehr alle Seiten über Suchmaschinen finden lassen? Der Witz der Sache ist auch, dass die Verleger die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen ihrer Beiträge sowieso schon längst blocken können. Dafür brauchen sie kein Gesetz. Will die Bundesregierung den Springer-Verlag vor der Wahl gewogen stimmen und ihm trotz Rekordergebnissen eine neue Einnahmequelle bescheren? Kommentieren.
Piep. Das Ende des Internet wie wir es kennen? Neue Gesetzesinitiativen der US-Regierung, die sich SOPA (Stop Online Piracy Act)und PIPA (Pro IP Act/Protect IP Act) nennen, schränken Rechte ein. Man könnte sagen: Die Prinzipien des demokratiefeindlichen Heimatschutzministeriums angewendet auf das Internet. Im Prinzip könnte bei Inkrafttreten des Gesetzes, hinter dem maßgeblich die amerikanische Unterhaltungsindustrie steht, jede Website weltweit von den USA abgeschaltet werden. Am heutigen Tag schalten sich viele Webseiten ab und nennen die Aktion „Blackout“. Es gibt auch noch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), eine Vereinbarung zwischen vielen Staaten, die auch in Europa zur Anwendung kommen soll. All das bedeutet eine Radikalisierung und schränkt Freiheiten im Internet massiv ein. Hier kann man bei Avaaz.org die Petition gegen ACTA unterzeichnen. Kommentieren.
