Datenschutz. Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Demokratie? Darf das Bundesamt für Verfassungs-Schutz einen Abgeordneten stellvertretend für seine Partei beobachten? Im Prozess unterlag Bodo Ramelow von „Die Linke“ vor dem Bundes-Verwaltungsgericht und will nun vor das Bundes-Verfassungsgericht ziehen. Kommentieren.
