Zukunftsblick

Das Jahr 2017 erlebte die Ausläufer einer Völkerwanderung, die bei uns „Flüchtlingskrise“ genannt wurden. Es ging hier vor allem um Syrier, die vor dem Krieg in ihrem Land flüchteten, zudem kamen auch zahlreiche Asylbewerber anderer Nationalitäten. Der Umgang mit den Flüchtenden war über die Medien alltagsbeherrschend und führte zu einer politischen Veränderung. Die von extrem rechten politischen Kräften dominierte AfD erstarkte. So wurde das andere wichtige 2017er-Thema der „Populismus“. Wie kam es dazu, dass die extrem rechten Kräfte diesen Erfolg verbuchen kannten?

Deutschland lebt in der Tradition von Befehl und Gehorsam, in unserer Entwicklung spielt immer noch eine Rolle, dass wir obrigkeitsorientiert dazu neigen zu tun, was gesagt wird, auch wenn sich das langsam nivelliert. Wenn in Deutschland der Wähler unzufrieden ist, ruft er deshalb nicht eine linke Revolution aus, sondern wählt tendentiell rechter als bisher. Denn „rechts“ wählen, ist die Orientierung an der starken Hand, die das vermeintliche politische Chaos richten soll. Sicher spielt eine Rolle, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein reiches Land geworden ist und diesen Status seitdem nicht mehr verloren hat. Wer aber viel hat, könnte auch viel verlieren und würde ein wirtschaftliches Risiko eingehen, wäre die falsche Partei an den Schalthebeln der Macht – so die allgemeine Wählerperspektive. Deshalb überlassen die Bundesbürger mehrheitlich das politische Experimentieren ärmeren Nationen und wählen im eigenen Land eher konservativ.

Die ewige Kanzlerschaft der CDU

Bedenkt man, dass mit Helmut Kohl von 1982-1998 (=16 Jahre) und mit Angela Merkel von 2005-heute (=12 Jahre) zwei CDU-Bundeskanzler der zurückliegenden Jahrzehnte eine überlange Zeit in der Regierungsverantwortung waren und sind, wird die Tendenz der Wahlentscheidungen über die Jahrzehnte deutlich. Übrigens war auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, eine ungewöhnlich lange Zeit für die CDU im Kanzleramt: von 1949-1963 (=14 Jahre). Da wirkt die Gründung der „Grünen“ 1980 als nicht viel mehr als eine Korrektur zum doppelzüngigen Konservatismus eines Helmut Kohl, der einerseits die geistig-moralische Wende proklamierte und andererseits unmoralisch aufs Engste finanziell mit Großunternehmen verbandelt war. Nach seiner Kanzlerschaft erhielt er so auch nicht von ungefähr von der Kirch-Mediengruppe, die er während seiner Amtszeit begünstigt hatte, einen lukrativen Beratervertrag, allerdings unter Umständen ohne dafür überhaupt arbeiten zu müssen. Zehn Jahre später, 1990 nach der Wiedervereinigung, als Kohl im Zenit seiner Macht stand, scheiterten die Grünen sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und kamen damals nicht in den Bundestag.

Kontinuität gegen Revolution

So scheint es noch heute zu sein. Anstatt die Verhältnisse durch einen radikalen Schnitt zu ändern und etwa aus Protest „Die Linke“ zu wählen, suchen sich Protestwähler in Deutschland eher Parteien am rechten Rand. Das mag daher kommen, dass „links“ mit „sozialistisch“ und „kommunistisch“ gleichgesetzt wird, was für die Mehrheit der Wähler mit der Angst assoziiert ist, den eigenen Wohlstand zu verlieren. Wirtschaftskompetenz scheint nicht nur in Deutschland also traditionell eher rechts verortet. Und das, obwohl etwa die AfD gar nicht über Wirtschaftskompetenz verfügt.

2017 Zugewinne für AfD und FDP

So kam es also 2017, dass die AfD als eine Partei unter rechtsextremem Einfluß 94 Sitze im deutschen Bundestag erhielt, während CDU (-55), CSU (-10) und SPD (-40) gegenüber der Bundestagswahl 2013 zusammen 105 Sitze verloren haben. Der zweite starke Zugewinner war die FDP mit 80 Sitzen, die wie die AFD 2013 noch gar nicht im Bundestag vertreten gewesen war.

Brennende Asylbewerberheime: Worte bereiten Taten vor

Der Anlass für das veränderte politische Kräfteverhältnis war das mangelhafte Management bei der Zuführung der Flüchtenden, das einen gesellschaftlichen Kontrollverlust initiierte. All dies ging einher mit dem Agitieren populistischer Kräfte. Die Agitation erfolgte vor allem über das die vermeintliche die große Freiheit bringende Internet, das soziale Netz, das nicht nur 2017 vor Hasskommentaren nur so überquoll. Bei Worten blieb es dabei nicht.

  • Gab es in 2014, also vor dem geballten Zuzug Flüchtender weniger als 200 Attacken gegen Flüchtlingsheime, was immer noch skandalös viel ist,
  • waren es 2015 insgesamt 1.031 Attacken,
  • 2016 immer noch 921 Angriffe und
  • 2017 durchschnittlich etwa 1 Anschlag pro Tag. In den ersten 9 Monaten 2017 waren es genau 211 Anschläge.

Populismus, Unzufriedenheit, Unsicherheit und Angst

Der Populismus nährt sich aus Unzufriedenheit vieler Wähler, die durch mangelnde politische Dynamik und eine neoliberale Umdeutung des ökonomischen Gleichgewichts hin zu einem Ungleichgewicht verursacht wurde. Politik erschien in 2017 vielen eher als Nebelkerze oder Megabluff. Das ist zwar vordergründig an der Flüchtlingsthematik festzumachen, fusst aber in der Ökonomie, die in der Regierungszeit Angela Merkels immer mehr Millionäre und zugleich immer mehr Arme erzeugte. Der soziale Friede wurde durch eine polarisierende Wirtschaftspolitik zerstört, die immer mehr Menschen die ökonomischen Vorteile unseres Wirtschaftssystems vorenthält.

Warum der Rechtsruck in Deutschland?

All das mögen die Gründe dafür sein, warum Deutschland durch Protestwahlergebnisse in 2017 politisch nach rechts gerückt ist. Es gibt aber noch einen übergeordneten Grund, der mit dem Vorgenannten einen Zusammenhang bildet. Es geht um die Unübersichtlichkeit in modernen Zeiten und die Unzuverlässigkeit des Systems, seinen Bürgern eine Perspektive zu bieten. Die heile bundesdeutsche Welt und ihre Perspektiven haben sich nämlich in einigen wenigen Jahren verändert. Dies bringt Unsicherheiten, die zu Ängsten führen, die wiederum weiter verunsichern. Man bedenke, dass die Weltwirtschaftskrise von 2007 auch Deutschland wirtschaftlich hätte zu Fall bringen können. Wir erinnern uns: Die danach folgenden Ereignisse führten zum Beispiel zu einer Diskussion um den sogenannten „Grexit“. (Der Begriff kombiniert die Worte „Greek“ und „exit“.) Der Grexit bezeichnete das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, was zwischen 2009-2014 auf der politischen Bühne Europas heftig diskutiert wurde. Dabei traten allerdings auch die wirtschaftlichen Verstrickungen etwa zwischen Deutschland und seinen Banken und Griechenland zu Tage. Auch der sogenannte „Brexit“ von 2016, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist ein weiterer Faktor, der diffus verunsichert. Da die vorherige Weltwirtschaftskrise der 1920er-Jahre (zwischen 1929-1939) vor dem Weltkrieg für viele nicht mehr präsent war, stellte die neue Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen das System überraschend in Frage und produzierte nachhaltig Unsicherheiten und Zukunftsängste.

Antworten: Wie kompliziert ist unsere Welt?

Eine Welt, die man nicht mehr versteht oder durchschaut, schreit nach besonders einfachen Lösungen. All die Verunsicherung, die Gewohntes in Frage stellt, ist wie geschaffen für den Populismus, der insbesondere über die sozialen Netzwerke destabilisierend auf die Gesellschaft einwirkte. Wohin das führen mag, sieht man am Beispiel Amerikas, bei dem die Destabilisierung durch rechte Kreise zum Beispiel über Stephen Bannon und seine Fakenews-Webseite „Breitbart“ mit zur Wahl Donald Trumps beigetragen hat. Übergeordnet betrachtet, kann man eine Protestwahl im rechten Parteilager auch als Wunsch von Wählern verstehen, simple Lösungen für die Probleme einer überkomplexen Welt zu erhalten. Die Frage ist,

  • ob die Welt tatsächlich komplexer geworden,
  • ob nicht vielmehr unsere Wahrnehmung in einer informationellen Überflutung ertrinkt oder
  • ob die Welt zwar nicht komplexer geworden ist, wohl aber Probleme drängender geworden sind – ob nun Fiananzkrise, ungerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen in der Gesellschaft, der mögliche Zuzug Flüchtender oder die Erderwärmung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Klarheit und Einfachheit für ein neues Politikverständnis

So gesehen stellt sich die Orientierung mancher Wähler am Populismus als Angstreaktion dar, verbunden mit dem Wunsch, dass alles wieder einfacher und überschaubarer sein möge, wie in den „guten, alten Zeiten“. Diese Einfachheit und Transparenz politischer Entscheidungen und ihrer Grundlagen herzustellen, ist seit jeher eine Aufgabe der Politik. Es geht hier um kommunikative Vermittlungskompetenz. Die Politik jedoch verliert nicht nur den Überblick sondern auch die Interessen des Wählers aus den Augen. Wie auch der Wähler sich umgekehrt immer weniger aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt – Symptome einer alternden Demokratie. Die demokratische Kultur, die sich über das übliche Maß hinaus 2017 etwas nach rechts gebeugt hat, sehnt sich im Kern nach klaren Lösungen, die tatsächlich etwas sichtbar verändern. Es geht um Simplizität und Überschaubarkeit: Die Komplexität einer Massenkultur braucht immer wieder die Reduktion auf das Wesentliche, eine große Einfachheit als Ruheinsel in der Unüberschaubarkeit aktueller Perspektivlosigkeit – damit Orientierung möglich ist. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Regierungspolitik der letzten Jahre sich im Tagesgeschäft verloren hat und Perspektiven weder entwickelt noch gestaltet. Dass man Entwicklungen eher hinterher läuft, konnte man nicht nur beim Thema „Flüchtende aus Kriegsgebieten“ sehen, sondern auch bei Themen wie etwa der „technologischen Modernisierung der Gesellschaft“. Man hat den Eindruck, dass der Erfolg eines Philosophen wie Richard David Precht im Hinblick auf seine Bücher, Vorträge und Sendungen darauf zurückzuführen ist, dass er versucht, Komplexität darzustellen, um sie dann zu vereinfachen, damit die Erkenntnisse daraus ins eigene Leben integrierbar werden. Das aber ist eine permanente Aufgabe, die auch der Politik zukommt: Komplexität erfassen, daraus Perspektiven für die Gesellschaft entwickeln und gleichzeitig die Komplexität immer wieder kommunikativ vereinfachen, damit sie gesamtgesellschaftlich verständlich wird. Wer dies nicht tut, überlässt dem Populismus diese Aufgabe – und verschenkt damit seine Chance als politischer Gestalter.

27. Dezember 2017