LoveEndel. Während die FAZ und andere Presseorgane frohlocken, die SPD habe sich getäuscht, wenn sie davon rede, die NSA würde in Kooperation mit dem BND 500 Millionen E-Mails und Telefonate im Monat ausspähen, weil der BND diese nur aus anderen Ländern an die USA weiterleiten würde, stellt sich dennoch keine freiheitliche Hoffnung ein. Denn erstens bleibt es ein Skandal, wenn das Internet, egal wo, ausgespäht und abgehorcht wird. Zum anderen läßt der Fall Lavabit aufhorchen und am Zustand der amerikanischen Demokratie zweifeln. Lavabit ist ein sicherer E-Mail-Dienst, dessen sich z.B. Edward Snowden bedient haben soll. Nun muss der Dienst schließen. Dies aufgrund der Einflußnahme von Organen der amerikanischen Regierung. Das Problem: Lavabit und dessen Geschäftsführer dürfen nicht öffentlich über die Details des Berufsverbots reden, sonst droht ihm eine Haftstrafe. Hier im Video sitzt er mit seinem Rechtsanwalt, der darüber wacht, dass sein Mandant nicht zuviel sagt. So ist das heutzutage in der USA: Vieles wird dem politischen Diskurs entzogen, weil es verboten wird, darüber zu sprechen. Noch nicht mal Abgeordnete dürfen das. Mit Freiheit hat das nichts mehr zu tun. Auch nicht mit einer demokratischen Grundordnung. McCarthy läßt grüßen. Aber doppelt hart. Willkommen in der Paranoia-Demokratie. Kommentieren.
